Neues aus der Chemiebranche und von Julius Hoesch

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SONDERNEWSLETTER
ALLGEMEINVERFÜGUNG DESINFEKTIONSMITTEL
Auf der Webseite der BAuA wurde aktuell veröffentlicht, dass die Allgemeinverfügungen für Ausnahmeregelungen nach Artikel 55 Abs. 1 der EU-Biozidverordnung über den 5. April hinaus nicht verlängert wird.

Da die Menge der Händedesinfektionsmittel, die seit Erlass dieser Allgemeinverfügung hergestellt wurde, um etwa 95% zurückgegangen ist, sieht die Bundesregierung daher zurzeit die Voraussetzungen für eine neue Allgemeinverfügung nach dem 5. April 2021 als nicht gegeben. Sie beobachtet aber weiterhin die Entwicklung auf dem Markt, um bei neuen Engpässen gegebenenfalls kurzfristig zu reagieren.

Hinweis zum Abverkauf:
Wie ist die Rechtslage, wenn die Allgemeinverfügung für Mittel der entsprechenden Rezepturen für die hygienische Händedesinfektion außer Kraft tritt?

Unter dieser Allgemeinverfügung produzierte Desinfektionsmittel dürfen noch bis einschließlich 5. April 2021 weiter auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden. Danach dürfen nur noch solche Biozidprodukte auf dem Markt bereitgestellt werden, die nach den regulären Vorschriften des Biozidrechts verkehrsfähig sind. Für Produkte, die alleine unter der Allgemeinverfügung hergestellt oder importiert wurden, ist kein weiterer Verkauf zulässig, also auch kein Abverkauf. Weitere Abverkaufs- oder Aufbrauchfristen sind nicht vorgesehen

Abweichend davon gilt lediglich für Desinfektionsmittel auf der Basis von Ethanol (Rezepturen D-G der Allgemeinverfügung vom 16.9.2020) Folgendes: Solche Produkte dürfen im Rahmen der geltenden Übergangsregelungen weiter aufgebraucht werden. Sie dürfen auch weiter auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn die weiteren Voraussetzungen für die Verkehrsfähigkeit unter den Übergangsvorschriften wie z.B. die Meldung nach der Biozidmeldeverordnung und die Konformität mit den Vorgaben des Artikels 95 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eingehalten werden. Andernfalls ist der weitere Verkauf nicht zulässig. Hintergrund ist, dass Ethanol - anders als 2-Propanol - derzeit noch im sog. Altwirkstoffverfahren überprüft wird und Produkte mit Ethanol daher noch von den Übergangsregelungen profitieren können. (MP)

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